Der Haushalt 2016 des Landkreises Rosenheim ist heute, Mittwoch, vom Rosenheimer Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Die weiterhin positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der Gemeinden und die damit verbundene Umlagekraft versetzten den Landkreis in die Lage, trotz der Haushaltsrekordsumme von knapp 306 Millionen Euro, Schulden in Millionenhöhe abzubauen.
„Momentan haben wir noch alles recht gut im Griff”, sagte Landrat Wolfgang Berthaler. Die große Unsicherheit, die er und die Redner der Fraktionen sahen, ist die weitere Entwicklung im Bereich Asyl. „Es wird uns kräftig beschäftigten und möglicherweise beuteln”, so Berthaler. Sehr positiv sieht der Landrat die Entwicklung, in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung zu investieren und gleichzeitig Schulden abzubauen.
Teil des Haushaltsbeschlusses war die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 47,5 Prozentpunkte. Dieser Rückgang bedeutet nicht, dass die Gemeinden weniger Geld an den Landkreis abführen. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft überweisen die 46 Landkreisgemeinden mehr als 118 Millionen Euro an den Landkreis, gut sieben Millionen Euro mehr als 2015.
Im Haushalt für das kommende Jahr umfasst alleine der Verwaltungshaushalt mehr als 262 Millionen Euro, eine Steigerung um 11 Prozent gegenüber 2015. Absolutes Schwergewicht auf der Einnahmenseite ist die Kreisumlage. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und Finanzzuweisungen 48,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Zu den größten Ausgabeposten gehören die Soziale Sicherung mit den Grundsicherungen für Arbeitssuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Jugendhilfe mit gut 67 Millionen Euro, der Aufwand für Schulen und schulische Einrichtungen einschließlich Schülerbeförderung und Gastschulbeiträge mit gut 43 Millionen Euro, die Personalausgaben mit 41,5 Millionen Euro sowie die Abgabe an den Bezirk Oberbayern, die so genannte Bezirksumlage, mit knapp 49 Millionen Euro. Die Ausgaben für Asylbewerber in Höhe von 13,7 Millionen Euro werden dem Landkreis vollständig ersetzt.
Der Stellenplan des Rosenheimer Landratsamtes umfasst 2016 741 Stellen. Im Vergleich zu 2015 ist dies ein Zuwachs von 64 Stellen. 30 dieser Stellen sind für die Bereiche Jugend-, Sozial- und Ausländeramt, also im Zusammenhang mit der Sachbearbeitung für Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, eingeplant. Diese zusätzlichen Personalkosten werden dem Landkreis nicht ersetzt.
Über den Vermögenshaushalt, er umfasst in 2016 gut 43 Millionen Euro, bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Für Hochbaumaßnahmen sind insgesamt knapp 11,5 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen unter anderem vier Millionen auf die Realschule Prien, 2,5 Millionen auf die Realschule Bruckmühl, 900.000 Euro auf das Gymnasium Prien, 850.000 Euro auf die Landwirtschaftliche Fachschule in Rosenheim sowie zwei Millionen auf die Erweiterung und den Umbau des Landratsamtsgebäudes. Für den Straßenbau sind 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Größter Posten ist hier der Neubau der Mangfallbrücke in der Brückenstraße in Kolbermoor mit 2,2 Millionen.
Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind knapp 29 Millionen vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse des Staates zu einzelnen Baumaßnahmen von 7,5 Millionen Euro erwartet und neue Kredite in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufgenommen. Da im Haushalt aber eine Tilgung von 8,7 Millionen Euro vorgesehen ist, sinkt der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2016 auf 97 Millionen Euro. Den Kurs des Schuldenabbaus will der Landkreis die kommenden Jahre fortführen, sodass der Schuldenstand bis Ende 2019 auf 77,6 Millionen Euro reduziert werden könnte.
