Niedrigere Einnahmen bei der Gewerbesteuer, höhere Abgaben an den Landkreis Rosenheim: Der Haushalt 2016 für die Stadt Wasserburg ist zwar wasserdicht, auf Rosen gebettet ist man aber längst nicht mehr, wie Stadtkämmerer Konrad Doser gestern bei der Haushaltsberatung den Stadträten darlegte. Noch gehe man mit mehr Rücklagen als Schulden ins neue Haushaltsjahr, das könne sich aber schnell ändern. Dennoch zogen vor allem wegen der hohen Investitionen der vergangenen Jahre sowohl Bürgermeister, als auch Stadträte in großer Mehrheit eine positive Bilanz. Der Haushalt 2016 wurde einstimmig verabschiedet.
43, 6 Millionen Euro, neun Millionen weniger als im Rekordjahr 2015, umfasst der Gesamthaushalt der Stadt für 2016.
Was noch nichts heißen will, blickt man auf die großen Investition betreff Mittelschule, deren Sanierung jetzt abgeschlossen ist. Aussagekräftiger ist da schon die so genannte freie Finanzspanne für Investitionen von 8.500 Euro. In Worten: achttausendfünfhundert. Das waren in den vergangenen, fetten Jahren auch schon mal an die acht Millionen Euro gewesen.
„Das ist jetzt erstmal vorbei”, so der Kämmerer. Diese Entwicklung sei unter anderem den sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der gestiegenen Kreisumlage zu verdanken. „Bei letzterer müssen wir die hohen Einnahmen von 2014 jetzt wie erwartet büßen”, so der Chef der Kämmerei.
Diese musste sogar ein paar geplante Projekte auf die lange Bank schieben, um einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt hinzubekommen, was letztlich aber gelang. Doser: „In unserer Funktion als Mittelzentrum ist es nicht immer ganz einfach, die eigenen Ansprüche zu erfüllen.” Vom „Weltuntergang” sei man aber noch ein Stück entfernt, so der Kämmerer abschließend.
Ins selbe Horn stieß auch Bürgermeister Michael Kölbl: „Wir sind das zweitkleinste Mittelzentrum in Bayern und übernehmen trotzdem für das Umland zahlreiche freiwillige Aufgabe bei den Themen Kultur, Sport und Freizeit. Da tun sich beispielsweise die Mittelzentren im Speckgürtel von München viel leichter. Die wälzen so einiges auf die Landeshauptstadt ab.”
Des Bürgermeisters Bilanz zum Haushalt 2016: „Wir leben im geordneten Mittelstand, können uns einiges leisten, aber nicht jede Idee verwirklichen.” Man habe in den letzten Jahren die größte Investition seit 25 Jahren getätigt und dafür nur drei Millionen an Darlehen für null Prozent Zinsen aufnehmen müssen. In 2016 starte man mit 7,5 Millionen an Rücklagen gegenüber 4,5 Millionen an Schulden. „Wer hätte das vor drei Jahren gedacht”, so Kölbl.
„Haushalt des Handelns”
Dennoch gebe es auch ein „Aber”: Für 2016 müsse man wohl mehr Kredite (vier Millionen) aufnehmen und auch die Rücklagen angreifen. „Droht deshalb der Weltuntergang? Wohl nicht”, sagte auch der Bürgermeister.
2016 sei ein besonderes Jahr, weil man jetzt durch die höhere Kreisumlage die Zeche für die hohen Gewerbesteuereinnahmen von 2014 zahle. Mit vorsichtiger Planung komme man aber schon über die Runden. „Wir werden auch weiterhin eine Stadt sein, die im geordneten Mittelstand lebt. Wir haben einen Haushalt des Handelns und Gestaltens und nicht des Zurücklehnens und Wartens.”
Der Bürgermeister führte anschließend eine ganze Reihe von Projekten an, die man bereits in Angriff genommen habe und weiter vorantreiben wolle: Bauland für Einheimischen, bezahlbarer Wohnraum, Kanalsanierung, Neubau Feuerwehrhaus, Schulen, Kitas, Sozialbürgerhaus und letztlich auch das „heikle Thema” Museumsdepot. „Wir werden eine Lösung finden für das Museum der Zukunft”, so Kölbl.
Man werde nicht alles gleichzeitig anpacken können, sei aber immer noch zum Handeln fähig. Allerdings müsse man dafür auch etwas an der Einnahmenseite schrauben. Seit Jahren unveränderte Hebesätze und die Parkgebühren würden angemessen und moderat erhöht.
Und auch bei den Investitionen müsse man die Hausaufgaben erledigen. „Bei allen Projekten dürfen wir vor allem die Folgekosten nicht aus den Augen verlieren”, so Kölbl. „Dann bleiben wir auch ein handlungsfähiges, attraktives, leistungsstarkes Mittelzentrum.” HC
Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden:
Wolfgang Janeczka, SPD: „Der Haushalt für unsere Stadt im Jahr 2016 ist solide und verantwortungsvoll geplant. Die Vorberatungen im Stadtrat waren über die Parteigrenzen hinweg durchweg hoch-konzentriert, sachlich und ergebnisorientiert.” Die Haushaltsrede im Wortlaut …
Oliver Winter, CSU und Wasserburger Block: „Eine Haushaltsdisziplin ist heuer wichtiger denn je! Mit anderen Worten: Die konsequente und dauerhafte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Haushaltsvollzug ist absolut erforderlich. Die Haushaltsrede im Wortlaut …
Edith Stürmlinger, Bürgerforum und Freie Wähler Reitmehring: „In diesem Jahr werden wir als Stadt Aufgaben meistern müssen, die nicht nur mit unserem Haushalt und dem Geld zu tun haben. Es wird eine echte Herausforderung werden, wie gut es uns gelingen wird, die zahlreichen Asylsuchenden in Wasserburg zu integrieren.” Die Haushaltsrede im Wortlaut …
Christian Stadler (Grüne): Zufällig stehen am Ende des Prognosezeitraumes auch die nächsten Kommunalwahlen an. Schon alleine aufgrund der Altersstruktur des aktuellen Stadtrates ist damit zu rechnen, dass es dann zu einer viel größeren Fluktuation in diesem Gremium kommt, als bei den vergangenen Wahlen. Wir stehen also auch vor einer Richtungsentscheidung, in welchem Zustand wir den Stadtsäckel an den nächsten Stadtrat weitergeben wollen. Hinterlassen wir halbwegs geordnete Verhältnisse oder einen Scherbenhaufen? Die Haushaltsrede im Wortlaut …
Der Antrag der Grünen, den Verwaltungshaushalt und damit die Verwaltung auf Eisparpotenzial hin untersuchen zu lassen, wurde nur von sechs Räten befürwortet und damit abgelehnt.
Die Bilanz der Stadtwerke
Von allen Fraktionen gab’s im Übrigen viel Lob für die Stadtwerke, für deren Leiter Gerhard Selig und seine Stellvertreterin Brigitte Lex, und deren wirtschaftliche Bilanz. Nur die Grünen brachten Kritik an. Die wirtschaftliche Situation sei nach wie vor unbefriedigend, es fehle an Zukunftsperspektiven, so Alexander Hartung. Das brachte die Werkreferentin Dr. Christine Mayerhofer auf die Palme: „Manchmal habe ich das Gefühl, wir sitzen nicht in den selben Ausschusssitzungen”, hielt sie ihrem Kollegen vom Werkausschuss entgegen. Ausführlicher Bericht dazu folgt.
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