Zu den aktuellen Herausforderungen durch den Flüchtlingsandrang über die österreichisch-deutsche Grenze erreicht die Redaktion heute eine gemeinsame Erklärung der CSU-Bundestags-Abgeordneten Ludwig und Mayer. Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordnete des Bundeswahlkreises Altötting/Mühldorf, Stephan Mayer sowie die Abgeordnete des Bundeswahlkreises Rosenheim Daniela Ludwig: „Die aktuelle Ausnahmesituation bezüglich des enormen Flüchtlingsandrangs …
… verlangt erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen. Es ist unzweifelhaft, dass die enorme Herausforderung nicht nur eine Frage der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist. Gemeinsame europäische Anstrengungen und klare Vereinbarungen sind ebenso unverzichtbar, wie die Bekämpfung der Fluchtursachen und Stabilisierung der Regionen. Dennoch muss ein großes Augenmerk darauf gerichtet sein, wie die deutschen Behörden und insbesondere die Bundespolizei der aktuellen Lage Herr werden kann. Bei der Bundespolizei stehen derzeit kaum Ressourcen zur Verfügung, um die eigentlichen Aufgaben, wie beispielsweise die Schleierfahndung, angemessen wahrnehmen zu können.
Bei den zahlreichen Besuchen der Beamten und Beamtinnen der Bundespolizei in Rosenheim und in Passau in den vergangenen Wochen und Monaten wurde uns schonungslos vor Augen geführt, dass der aktuelle Andrang mit dem derzeitigen Personalansatz nicht zu bewältigen ist. Eine interne Bedarfsermittlung sieht für die Bundespolizeiinspektion Rosenheim sowie die Bundespolizeireviere Passau und Mühldorf am Inn einen Mehrbedarf von mehr als 850 Stellen vor.
Die gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen 3000 Stellen für die Bundespolizei sind daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern daher, dass möglichst zügig mindestens 850 der neuen Stellen der Bundespolizei mit Schwerpunkt in Rosenheim und Passau zu Gute kommen, um die am stärksten belastete Region auch wirksam zu unterstützen..
Die Bundespolizei in Rosenheim arbeitet seit Monaten an der Belastungsgrenze und leistet täglich hervorragende Arbeit. Um diese weiterhin gewährleisten zu können, ist eine deutliche Aufstockung des Personals dringend notwendig, auch im Interesse der inneren Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung.“
